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Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat einen Antrag der sächsischen FDP und weiterer ostdeutscher Landesverbände beschlossen.

Mit 80,5 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der Bundesparteitag der FDP am Freitag, dem 21. April 2023 in Berlin den 49-jährigen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst erneut in den Bundesvorstand gewählt. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Millionenschwere Geldgeschenke lösen die Finanzprobleme der sächsischen Kommunen nicht. Die FDP Sachsen kritisiert das Millionenpaket der Staatsregierung auf dem Kommunalgipfel daher als scheinheilig und wenig nachhaltig.

Die Blackstone-Blase in Döbeln ist anscheinend geplatzt. Schockiert und überrascht reagiert die FDP Sachsen auf die Nachrichten über die offenbar gescheiterte Ansiedlung des Schweizer Batterieherstellers im mittelsächsischen Döbeln, die 400 Arbeitsplätze schaffen sollte.

Eigentum verpflichtet – gerade wenn das Eigentum dem Freistaat Sachsen gehört. Die FDP Sachsen fordert daher, dass sich der Freistaat Sachsen um seine Bergbauden in der Sächsischen Schweiz deutlich mehr bemüht, als er es zur Zeit gerade tut.

Billige Polemik ist noch lange keine Sozialpolitik. Mit diesen Worten weist die FDP Sachsen die Kritik der sächsischen SPD an Bundesfinanzminister Christian Lindner und der FDP entschieden zurück.

Erst der Verkehr und dann das Ticket! Die sächsische FDP fordert den sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf, den Irrweg zu verlassen, den er gerade mit seinen Forderungen nach einer weiteren Subventionierung des 49-Euro-Tickets beschreitet. 

Die FDP Sachsen spricht sich für eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aus. Die Blockadehaltung der Gewerkschaften im Tarifstreit kritisiert sie daher scharf.

Die Grünen als Problemlöser im Freistaat Sachsen? Eher weniger, meint die sächsische FDP. Eine ernst zu nehmende Lösungskompetenz ist bei ihnen nicht zu erkennen. "Die Grünen müssen erstmal erklären, welche herausragenden Akzente sie in ihrer bisherigen Regierungszeit in Sachsen gesetzt haben", sagt Dr. Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen.

Keine gute Figur macht mal wieder Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Beim Thema 49-Euro-Ticket versucht er die Verantwortung wahlweise den Verkehrsverbünden oder dem Bund unterzujubeln. "Diese Versuche sind schon recht dilettantisch mit anzusehen und berechenbar", sagt Philipp Hartewig, Generalsekretär der FDP Sachsen, zur neuen Forderung des Ministers, einer bundesweiten zusätzlichen Subvention des Deutschlandtickets für Studenten.