Alles lässt sich ändern!
Alles lässt sich ändern!
Willkommen bei den Freien Demokraten Chemnitz
Positionen
Verwaltung
Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen. Das darf keine Zukunftsutopie bleiben. Wir wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgern das Leben erleichtert. Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung.
Bildung
Chemnitz braucht ein hervorragendes Bildungssystem, das sich durch Leistungsorientierung, Talentförderung, Durchlässigkeit, Vielfalt und Lehrqualität auszeichnet. Wir wollen unsere Schüler und Studierenden bestmöglich fördern und fordern. Nicht gleiche Bildung für alle, sondern beste Bildung für jeden, ist unser Ziel. Nur in einem gut funktionierenden Bildungssystem kann es gelingen, junge Menschen zukunftsfähig zu machen.
Digitalisierung
Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.
Wirtschaft
Ziel der städtischen Wirtschaftspolitik muss die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Diese entstehen an Standorten, an denen hervorragend ausgebildete Fachkräfte vorhanden sind und die Infrastruktur gut ausgebaut ist. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Entscheidungsprozesse sowie klare Ansprechpartner in der Verwaltung.
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Aktuelles
Soziale Medien
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Termine
FDP Chemnitz
Brückenstraße 17
09111 Chemnitz
Deutschland