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Die Anerkennung ausländischer Medizin-Abschlüsse dauert im Freistaat Sachsen zu lang. Fast ein Jahr vergeht im Durchschnitt, bis ein Mediziner seinen im Ausland erworbenen Berufsabschluss anerkannt bekommt. Im Durchschnitt bedeutet zudem, dass es Verfahren gibt die noch länger dauern. Die FDP Sachsen fordert daher: Das muss schneller gehen!

Die Chemnitzer Liberalen zeigen sich glücklich überrascht über die aktuell bekanntgewordenen Pläne von Aljona Savchenko und Robin Szolkowy in Chemnitz ein gemeinsames Comeback auf und am Eis zu starten.
In diesen Plänen sehen die Liberalen eine große Chance, dass nach den zuletzt schwierigen Situationen für den Chemnitzer Eislauf, unter anderem durch den temporären Wegfall des Stützpunktstatus der Eiskunstlauf schnell wieder Spitzenpositionen im wettbewerblichen Vergleich einnimmt.

Das sächsische Vergaberecht braucht keine Überregulierung. Aber genau dazu würde ein Gesetzentwurf führen, den die Partei "Die Linke" in den Landtag einbringt. Dem Parlament bleibt nichts anderes übrig, als diesen abzulehnen. Gleichzeitig sollte die Rot-Grün-Schwarze Regierung alle eigenen Ambitionen begraben, das Vergaberecht mit noch mehr Regularien aufzublähen.

Christian Piwarz, CDU-Staatsminister für Kultus im Freistaat Sachsen, schwänzt den Bildungsgipfel, zu dem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeladen hat. Diese Verweigerung kritisiert die FDP Sachsen scharf.

Bis heute ist die Anschaffung der CO2-Ampeln für die sächsischen Schulen nicht zustande gekommen. Die FDP Sachsen kritisiert die Verzögerung bei der Beschaffung und fordert eine Umwidmung der Mittel, um zusätzliche Schulassistenzkräfte einstellen zu können.

Hohe Strompreise gefährden die sächsische Industrie. Viele hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Darum fordert die FDP Sachsen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Handeln auf.

Steigende Löhne und Gehälter dürfen die kommunalen Haushalte nicht sprengen. Die FDP Sachsen erneuert ihre Forderung nach einer moderaten Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. "Die Tarifsteigerung muss mit Blick auf die freie Wirtschaft verhältnismäßig bleiben", sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. Sie kennt das Problem aus ihrer eigenen kommunalpolitischen Arbeit.

Rund ein Jahr vor dem Start in den Kommunalwahlkampf 2024 gaben die Liberalen auf ihrem Frühjahrsparteitag am 04.03.2023 dazu den Startschuss.
Basierend auf den vielen erfolgreichen FDP-Anträgen der Stadtratsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode machten die Stadträte klar, dass liberale Themen sehr wohl in unserer Stadt benötigt werden und bei den Bürgerinnen und Bürgern auch auf eine breite Zustimmung treffen.

Unser Kreisvorsitzender Jens Kieselstein dazu: „Wir stehen für machen, statt meckern!“

Nach der Pandemie ist vor der nächsten Gesundheitskrise. Die sächsische FDP hält daher an der rechtlich-wissenschaftlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene fest.

Eine Finanzspritze der Stadt Aue-Bad Schlema über 700.000 Euro rettet den Tag der Sachsen in diesem Jahr. Das ist kein gutes Signal, findet die FDP Sachsen. „Städte, die mit einer Ausrichtung des größten sächsischen Volksfestes liebäugeln, schauen gerade sehr genau auf die Erzgebirgsstadt“, ist sich Thomas Kunz, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten sicher.