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Der aktuelle Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats ist ein Versagensnachweis für die Staatsregierung. Statt Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Kommunen wächst der Bürokratieberg weiter – auf Kosten von Freiheit, Wohlstand und Zukunft.

Polens Entscheidung, wieder Grenzkontrollen nach Deutschland einzuführen, ist das Ergebnis eines europäischen Politikversagens. Statt endlich an den Außengrenzen zu handeln, schaut die EU tatenlos zu, wie die Binnengrenzen wieder zu Hindernissen werden. Sachsen zahlt die Zeche: Pendler, Handwerker, Spediteure und Familien stehen im Stau, Lieferketten haken, die regionale Wirtschaft wird ausgebremst.

Die sächsischen Liberalen kritisieren die Rückzahlungsforderungen von Coronahilfen scharf und warnen vor einem sektorübergreifenden Kahlschlag. Dies hätte massive negative Auswirkungen auf Verbraucher und nicht zuletzt auch auf die Einnahmen des Staates.

Die FDP Sachsen lehnt ein AfD-Verbotsverfahren strikt ab. Wer die Partei klein machen will, muss die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und lösen. Doch dazu fehlt der neuen Bundesregierung scheinbar der Mut. 

Sachsens Liberale kritisieren die Pläne der Merz-Koalition für eine erneute, willkürlich festgelegte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns scharf. Statt mit sachlicher Verantwortung zu handeln, wird mit vermeintlicher Gerechtigkeit Stimmung gemacht, auf Kosten von Arbeitsplätzen, kleinen Unternehmen und tariflicher Selbstbestimmung.

Die sächsischen Liberalen teilen die Kritik der kommunalen Spitzenverbände, des Handwerks und der sächsischen Arbeitgeber zum gesetzlichen Bildungsurlaub. “Weiterbildung ist wichtig. Aber sie braucht Freiraum, keine zusätzliche Bürokratie und keinen staatlichen Zwang”, erklärt Ulrike Harzer, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen.

Die FDP Sachsen kritisiert die geplanten Kürzungen im sächsischen Brandschutz scharf. „Wer beim Brandschutz spart, gefährdet Menschenleben und verstößt gegen geltendes Recht“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Für Sachsens Liberale heißt es: Aufbruch mit neuen Gesichtern. Geführt wird der Landesverband künftig von Matthias Schniebel.