Meldungen

Industriearbeitsplätze verschwinden nicht zufällig. Sie verschwinden, wenn Energie künstlich verteuert wird, wenn Bürokratie Investitionen lähmt und wenn politische Unsicherheit Planung unmöglich macht. Das ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis konkreter politischer Fehlentscheidungen

Die Prognosen sind eindeutig: Bis 2040 droht Sachsen ein Rückgang von bis zu 80.000 Schülerinnen und Schülern. Besonders betroffen ist der ländliche Raum. Doch wer jetzt reflexartig kleinere Klassen um jeden Preis und den flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen fordert, missbraucht den demografischen Wandel für eine Systemdebatte.

Sachsen hat 2025 mit 91 Millionen Euro einen Höchststand bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht. Und kaum steigen die Einnahmen, werden neue Begehrlichkeiten geweckt. Für die FDP ist klar: Die Erbschaftsteuer muss mittelstandsfreundlich reformiert werden, nicht weiter verschärft.

Verkehrssicherheit ist wichtig. Aber der Rechtsstaat lebt von Verhältnismäßigkeit. Anlasslose digitale Kontrollen wären ein Dammbruch. Wer Verkehrssicherheit erhöhen will, sollte auf Prävention, Aufklärung und gezielte Kontrollen setzen – nicht auf flächendeckende digitale Eingriffe.

Sachsen verliert Jobs – und die Politik diskutiert über Teilzeit.
Nicht Menschen arbeiten zu wenig.
Der Staat macht Arbeit unattraktiv und oft unmöglich. Mehr Netto. Mehr Flexibilität. Mehr Freiheit.

Polen baut die A4. Deutschland verschläft sie. Deutschland scheitert nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlendem Mut zur Entscheidung. Während unsere Nachbarn investieren, verliert Ostsachsen Zeit, Sicherheit und Anschluss. Das ist politisches Versagen.

Berufsschulen brauchen Fakten, keine Ideologie. Wer jetzt zentralisiert, nimmt dem Land Zukunft. Freiheit heißt Wahl – nicht Zwang

„Wir verwalten nur noch Not und Elend.“ So reden Sachsens Bürgermeister.
Zu viel Bürokratie. Zu wenig Geld. Land & Bund entmündigen die Kommunen. So stirbt Demokratie von unten.

Das EU-Parlament blockiert Mercosur nicht aus Rechtsgründen, sondern aus politischer Bequemlichkeit. Wer den Gerichtshof vorschiebt, will keinen Freihandel und nimmt wirtschaftlichen Schaden billigend in Kauf.