Chemnitz gemeinsam gestalten – Wahlprogramm 2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Chemnitz ist eine Stadt mit Traditionen, in der der Wohlstand für eine ganze Region erwirtschaftet wurde und wird. Innovative Unternehmen, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende und Startups mit ihren qualifizierten, engagierten Mitarbeitern, eine exzellente Technische Universität mit international anerkannten Forschungseinrichtungen sowie ein breites Kultur- und Freizeitangebot gestalten unsere Stadt attraktiv zum Leben und Arbeiten. In den kommenden Jahren steht Chemnitz vor großen Herausforderungen. Der Wettbewerb zwischen den Gemeinden um Einwohner und Wirtschaftsansiedlungen nimmt zu. Die demografische Entwicklung schreitet voran, während die finanziellen Hilfen der EU und aus dem Solidarpakt geringer werden. In den vergangenen Jahren wurden notwendige Entscheidungen in der Kommunalpolitik zu spät, zu zögerlich, über Bürgerinteressen hinweg oder gar nicht getroffen. Die Diskussion um die Theater Chemnitz, CFC, Hochwasserschutz, Sicherheit, Verkehr, Abfallsystem, Unterrichtsausfall und Abbruchquoten, das Stadtmarketing, steigende Gebühren und Abgaben sind nur einige Beispiele dafür.
Wir Freien Demokraten wollen ein Chemnitz, das selbstbewusst und zukunftsfähig ist – eine Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger stolz auf das Geleistete sein können! Sie sollen dabei nicht von zunehmender Bürokratie und überbordender Bevormundung in ihren Freiheiten und (unternehmerischen) Entscheidungen eingeschränkt werden, sondern sicher und selbstbestimmt in ihrer Heimat leben können.
Ein Team von 59 motivierten Kandidatinnen und Kandidaten der Liberalen, die das Spektrum der Chemnitzer Einwohner abbilden, wird „Chemnitz gemeinsam gestalten.”
Dafür bitten wir Sie am 26. Mai 2019 um Ihre Stimme!
Unsere Vision für Chemnitz:
Chemnitz ist eine nachhaltige Stadt mit hoher Wohn-, Lebensqualität sowie besten Chancen und Erwerbsmöglichkeiten. Chemnitzer sind weltoffene Macher, Erfinder und Ermöglicher und werden über Ländergrenzen hinweg als solche wahrgenommen. Die Stadt hat sich als Vorreiter für innovative Konzepte in Bezug auf die Digitalisierung aller Leben- und Arbeitsbereiche, inklusive Bildung und Mobilität etabliert. In unserer Chemnitzer Smart City sind die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sowie der Energie- und Klimaproblematik fortschrittlich gestaltet. Im Zentrum unserer Politik stehen die Menschen, die sich in Chemnitz wohl und sicher fühlen und hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
Erreichen wollen wir das mit Hilfe folgender Punkte:
A. Arbeitsplätze, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Ziel der städtischen Wirtschaftspolitik muss die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Diese entstehen an Standorten, an denen hervorragend ausgebildete Fachkräfte vorhanden sind und die Infrastruktur gut ausgebaut ist. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Entscheidungsprozesse sowie klare Ansprechpartner in der Verwaltung.
1. Wirtschaftsförderung
Die Sicherung des Fachkräftebedarfs der hiesigen Unternehmen ist die Hauptaufgabe der nächsten Jahre. Dazu muss die Berufsorientierung in den Schulen zusammen mit Unternehmen und Kammern gestärkt werden. Die Zusammenarbeit der Stadt Chemnitz als Oberzentrum mit den Städten und Gemeinden in der Region muss zur Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur und Wirtschaftsregion intensiviert werden.
Mit der Technischen Universität, den Fraunhofer-Instituten u.v.m. hat Chemnitz Spitzenforschungseinrichtungen mit Weltruf. Um Synergien effektiv nutzen zu können, müssen diese mit den Unternehmen besser verknüpft werden. Die FDP will Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von weiteren Forschungseinrichtungen ähnlich dem TechnoPark schaffen, um das Umfeld für innovative Unternehmen zu bereiten.
Wir sind gegen die weitere Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer! Ansiedlungen für Unternehmen dürfen nicht gefährdet werden. Ein umfassendes Gewerbeflächenmanagement muss Erweiterungs- und Ansiedlungsflächen entwickeln sowie vorhalten. Im städtischen Haushalt müssen dafür ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Neue Gewerbeflächen sind frühzeitig anzukaufen bzw. Brachflächen zu revitalisieren.
2. Stadtmarketing
Die Auflösung des Stadtmarketings im Rahmen der CMT und die damit verbundene Verwässerung des Marketingbudgets innerhalb der CWE war ein strategischer Fehler.
Das Stadtmarketing gilt es nach Innen und Außen zu verbessern! Es muss in eine selbständig agierende Gesellschaft überführt werden, die organisatorisch, personell und finanziell mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist.
In Chemnitz sind zudem viele Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft ansässig. Die Wahrnehmung als wichtiges, eigenständiges Wirtschaftsfeld in unserer Stadt ist jedoch noch nicht ausreichend gegeben. Die freie Kunst- und Kulturszene wirkt dabei mit ihren partizipativen Angeboten in die Stadtgesellschaft hinein. Sie arbeitet nah an den Brennpunkten und Themen und befindet sich in direktem Kontakt mit dem städtischen Publikum. Mit innovativen Ideen und kreativen Projekten trägt dieser Bereich enorm zur Stadtgestaltung und -entwicklung und letztlich auch zum Marketing bei. Die Ansiedlung, Förderung und der Erhalt der Kreativszene hat – insbesondere im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung 2025 – großes Potential für Chemnitz. Daher fordern wir eine Erhöhung der Fördersumme von bisher fünf Prozent auf mindestens 10 Prozent des jährlichen Kulturetats der Stadt Chemnitz, um den Akteuren die Möglichkeit zu verschaffen, sich zu professionalisieren und nachhaltig junge und kreative Talente zu binden, die die Stadt Chemnitz dringend benötigt.
3. Chemnitz ist die Gründer- und Innovationsstadt
Die Industriekultur ist ein Leitbild für Chemnitz. Daher steht sie bei vielen Aktivitäten im Fokus. Chemnitz ist darüber hinaus eine Stadt der Technologien und entwickelt sich zu einer modernen Gründer- und Innovationsstadt, was zahlreiche Erfolgsgeschichten der vergangenen Jahre belegen. Daher ist es die oberste Aufgabe des Standortmarketings, diese Geschichten auch zu erzählen. So ist Chemnitz das europäische Zentrum für das Autonome Fahren. Dafür sprechen die zahlreichen Gründungen der vergangenen Jahre. Die Unternehmen Baselabs, Naventic, Intenta, FD Tech, Fusion-Systems bilden zusammen ein einzigartiges Cluster.
a. Technologiestammtisch
Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, entstandene Cluster weiter zu fördern und neue Technologie- und Gründernetzwerke zu bilden.
Aufbauend auf diesem Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt, muss das Marketing verstärkt und gemeinsam mit den Unternehmen über Modellprojekte beraten werden. Autonom fahrende Fahrzeuge könnten im öffentlichen Raum, oder aber auch, falls rechtliche Regelungen dies behindern, in abgegrenzten Räumen oder auf Teststrecken getestet werden. Auch dabei ist eine Vernetzung zwischen den interessierten Partner erforderlich. Die CWE muss hier liefern und die Rahmenbedingungen für diesen Austausch schaffen.
Dazu gehört die Wiederbelebung des Industriestammtisches als “Technologie- oder Gründer- und Innovationsstammtisch”. Im lockeren Austausch müssen die etablierten Unternehmen mit den neuen technologie- und innovationsgetriebenen Gründern vernetzt werden. Aus dem Netzwerk entstehen die besten Ideen und Modellprojekte. Die Stadt schafft hier als Dienstleister den Unternehmen gegenüber den Rahmen sowie das erforderliche Angebot, ohne die Gestaltung übernehmen zu müssen.
b. Gründungsinfrastruktur
Eine Stadt ist nicht der bessere Gründer oder Unternehmer, sondern ein Unterstützer zur gemeinsamen Vernetzung zwischen den wirtschaftlichen Kräften zur Absicherung der langfristigen finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune.
Wir fordern – als Vorreiter für ganz Deutschland – die schnellste und einfachste Online-Gewerbeanmeldung für Gründer in Chemnitz und eine Verwaltung, die sich als Dienstleister der Gründungswilligen versteht.
c. Wirtschaftsbürgermeister
Es braucht mehr Wirtschaftskompetenz im Rathaus – einen zentralen Ansprechpartner in allen wirtschaftlichen Fragen. Deshalb fordern wir einen Wirtschaftsbürgermeister. Dieser muss mit ausreichend Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet sein, die eine proaktive Begleitung von Gründern und Investoren gewährleisten. Unter seiner Leitung soll eine Plattform entwickelt werden, auf welcher sich alle Unternehmen registrieren können, wenn Sie an der Vernetzung interessiert sind.
d. Chemnitz Fond
Die FDP macht sich für einen „Chemnitz-Fond“ stark! Der Aufruf an die Bürger: „Chemnitzer investiert in Chemnitz“. Ein erster Bürger-Kapitalfond, der besonders die Gründer- und Innovationsszene in Chemnitz unterstützt, wäre ein einzigartiges Projekt, würde die Gründerfreundlichkeit der Stadt unterstreichen und die Bürger direkt beteiligen. Das schafft Attraktivität für Zuzug und Investoren. Ein Wirtschaftsbeirat soll dabei als Gremium über die Beteiligung entscheiden. Der Chemnitz-Fond soll allen Unternehmen zur Verfügung stehen.
e. Wirtschaftsbeirat der Stadt Chemnitz
Die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates ist hierbei eine zentrale Forderung der FDP. Dieser soll sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der öffentlichen Einrichtungen und dem interdisziplinären Unternehmertum, unter Führung des Wirtschaftsbürgermeisters, zusammensetzen. Die Erarbeitung einer gemeinsamen Vision für die wirtschaftliche Zukunft soll einen ersten Arbeitsschwerpunkt darstellen.
f. Gewinnung von Fachkräften
Der Bedarf an Fachkräften stellt eine große Herausforderung für die moderne Gründer- und Innovationsstadt dar. Wir fordern daher eine aktive und nachhaltige Unterstützung bei der Fachkräftesuche der Unternehmen, die über zwar medienwirksame, aber ergebnisarme Einzelaktionen, wie beispielsweise den Bewerberzug, hinausgehen. Bei der Fachkräftesuche über Personalbörsen und Jobmessen sollen die Unternehmen mit Hauptsitz in Chemnitz durch vergünstigte Konditionen unterstützt werden.
g. Schaffung von Räumen für den Austausch etablierter Unternehmen mit Gründern
Wir setzen uns für die Ausweisung verfügbarer Gewerbe- und Büroflächen im direkt oder indirekt städtischen Besitz als „Meeting Points“ ein. Sie können für die Kommunikation und als Coworking-Spaces zwischen Unternehmen und Gründern genutzt werden. Diese Maßnahme ist nicht im Wettbewerb zu bereits vorhandenen Plattformen zu sehen, sondern sollte mit diesen gemeinsam gestaltet werden.
B. Stadt- und Infrastrukturentwicklung
1. Digitale Infrastruktur – Chemnitzer Bürger-App
Unsere Stadt hat großen Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung öffentlicher und kommunaler Dienstleistungen. Derzeit ist es beispielsweise nicht möglich, einfache Parktickets für die städtisch betriebenen Parkplätze auf elektronischem Wege, beispielsweise via App zu bezahlen. Wir fordern die Einführung einer Bezahl-Lösung, deren Entwicklung über eine Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP/PPP) finanziert werden könnte. Dadurch könnten sich mittels Anteilskauf sogar Chemnitzer Bürger wirtschaftlich beteiligen.
Zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen schlagen wir den schrittweisen Aufbau und die Einführung der Chemnitzer Bürger-App vor. Mittels dieser App sollen registrierte Einwohner unserer Stadt Termine in den Bürgerservicestellen vereinbaren oder daran erinnert werden können. Lange Wartezeiten werden vermieden. Über die Bürger-App können auch aktuelle Entsorgungspläne, Informationen aus der Stadtverwaltung (Amtsblatt), Baustellen und Staus oder Katastrophen kommuniziert werden. Die Nutzung von Bürgerbefragungen sowie eine zeitgemäße Chatfunktion unterstreichen die Serviceorientierung der Bürger-App.
Pilotprojekte, wie der Ausbau einer Verkehrsleitzentrale mit transparenter Darstellung von Verkehrsbehinderungen, um den Straßenverkehr in der Innenstadt zu beschleunigen, sollen geprüft und bei Erfolg umgesetzt werden.
Auch unsere Schulen sollen deutlich digitaler aufgestellt werden. Dies beginnt bei entsprechend leistungsfähigen Internetanschlüssen, kostenfreiem WLAN bis zur Anschaffung von Tablets und deren Nutzung im Unterricht.
Wir fordern die Ausstattung des ÖPNV mit kostenfreiem WLAN!
Die Chemnitzer Industrie- und Kulturgeschichte soll verstärkt mittels Fotos, Apps und digitaler Schnitzeljagden (Geocaching, AR) in den Fokus genommen werden. Die Bürger und Besucher unserer Stadt erhalten auf diesem Wege neue Anregungen, Chemnitz zu entdecken und animieren gleichzeitig Andere es ihnen gleich zu tun. Auf diesem Wege wäre zudem eine lebensnahe und zeitgemäße Unterstützung der touristischen Vermarktung unserer Stadt möglich.
2. Stadtgestaltung
Die Stadtgestaltung muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter vorangetrieben werden. Die Einwohnerversammlungen sowie das beratende und sachverständige „Kuratorium Stadtgestaltung“ sollten fortgeführt werden. Der Chemnitzer Architekturpreis, seit vielen Jahren durch die FDP gefordert und nunmehr etabliert, soll in den kommenden Jahren hochwertige und nachhaltige Baukultur im Stadtgebiet würdigen und Ansporn für Bauherren und Architekten sein.
Chemnitz braucht eine langfristig tragfähige Konzeption für sein kulturelles Angebot. Die im Januar 2019 beschlossene Kulturstrategie der Stadt Chemnitz für die Jahre 2018 – 2030 ist hierfür eine Handlungsstrategie, die es in den kommenden Jahren mit den zahlreichen Akteuren mit Leben zu füllen gilt. Die Stadtverwaltung Chemnitz ist in der Pflicht, die Zusammenarbeit der verschiedenen Museen mit ihren unterschiedlichen Trägern voranzutreiben. Es sollten z.B. Kombi-Tickets angeboten werden. Förderlich hierfür wäre das Einrichten einer „Straße der Industriekultur“ oder „Museumsmeile“. Bei den vielfältigen kulturellen Angeboten, die durch die Stadt und damit den Steuerzahler gefördert werden, ist eine sinnvolle Schwerpunktsetzung notwendig. Die Ausgaben für Kultur müssen an die Einnahmen der Stadt insgesamt gebunden bleiben. Eine Kulturabgabe lehnen wir ab!
In der Stadtbibliothek sind ausreichend Mittel für den Medienetat einzuplanen, um einen aktuellen und hochwertigen Medienbestand in Print und Digital sicherstellen zu können.
3. Stadtentwicklung
Der großflächige Wohnungsrückbau im Stadtgebiet ist beendet. Jetzt geht es darum, für die im gesamten Stadtgebiet liegenden Kerngebiete individuelle Vorhaben zu entwickeln.
Der Neuaufbau innerstädtischer Areale ist noch lange nicht abgeschlossen. Hier muss weiterhin ein Schwerpunkt der Stadtgestaltung liegen. Dabei ist auf ein bezahlbares sowie barrierefreies Wohnen zu achten. Die Bebauung des „Conti-Lochs“ erfolgte architektonisch mit niedrigsten Ansprüchen. Wir fordern für die Baufelder an der Johanniskirche, am Getreidemarkt sowie am PP Wiesenstraße eine hochwertige Fassadengestaltung. Bei der zukünftigen Nutzung bestehender Baulücken soll visionäres und nachhaltiges Bauen, statt einfallsloser Sparlösungen im Fokus stehen. Wir fordern insbesondere im Bauamt ein Umdenken hin zu einem bürgerfreundlichen und digitalisierten Arbeiten.
4. Innenstadt
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines neuen Innenstadtkonzeptes ein. Dieses muss die bisherigen Entwicklungen kritisch prüfen, Verbesserungspotentiale aufzeigen und Zukunftsperspektiven darstellen. Statt der rein funktionellen Zweckbauten wünschen wir auch eine Orientierung an historischen Fassaden bzw. Straßen.
Ohne die vordringliche Fertigstellung des Innenstadtrings, ist eine nachhaltige Aufwertung der City allerdings schlicht nicht möglich.
Rund um das Rathaus ist die Aufenthaltsqualität und Sicherheit weiter zu verbessern.
Statt nur Bequemlichkeitsstreifen zur Aufwertung und besseren Begehbarkeit zu schaffen, muss der gesamte Markt ansprechender und einladender werden. Das Aufstellen von Sitzgelegenheiten und mobiler Pflanzkörbe, die zum Verweilen einladen sowie ein Marktbrunnen, der sich zum beliebten Treffpunkt entwickeln kann, sind hierbei erste Maßnahmen.
Den Vorschlag zur Beleuchtung der Kirchen und repräsentativer Gebäude durch Lichtpunkte unterstützen wir. Eine räumliche Verschiebung des Wochenmarktes an die Brückenstraße oder zum vorderen Teil der Straße der Nationen sollte öffentlich diskutiert werden. Der Bereich um die Alte Aktienspinnerei soll weiter zum innerstädtischen Campusareal entwickelt werden. Dabei ist das Schleppdachdenkmal des Busbahnhofes zusammen mit dem Klapperbrunnen in das Areal zu integrieren. Durch ansprechende und barrierearme Wegführung ist die Anbindung an den Sonnenberg bzw. die Brückenstraße herzustellen und somit die Vernetzung und Entwicklung der Stadtteile zu unterstützen.
Die Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Handel (z.B. Bestuhlung im Außenbereich, Werbeschilder, Fahrradständer) müssen im Sinne der Innenstadtbelebung dauerhaft reduziert bleiben. Die Höhe der Gebühren stellte in den vergangenen Jahren eine zu starke Belastung dar.
5. Stadteingänge
Die Stadteingänge an den Haupteinfahrtstraßen prägen verfallene Häuser. Vermüllte und verwahrloste Grundstücke werden zunehmend zu einer Gefahr für die Verkehrssicherheit. Hier muss die Stadtverwaltung konsequent und frühzeitig die Eigentümer auf ihre Instandhaltungsverpflichtungen hinweisen sowie Spekulationserwerb möglichst verhindern (z.B. Wandererwerke). Die aufgelegten Förderprogramme zur städtebaulichen Entwicklung sind strategisch und effizient zu nutzen und notwendige Eigenmittel frühzeitig bereit zu stellen. Erforderliche Vorplanungen der Stadt müssen zügiger vorliegen, um umgehend mit Bauprojekten starten zu können.
6. Verkehr
Die FDP fordert eine Verkehrspolitik, die die Wahl des Verkehrsmittels dem Nutzer überlässt. Nicht durch Restriktionen wird der Verkehr gelenkt, sondern durch attraktive Angebote. Die Verkehrsträger müssen sinnvoll mit kurzen Wegen verknüpft werden. Nur so können nachhaltig Fahrgastzahlen erhöht und die Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs gesteigert werden. Einen preiswerten ÖPNV sehen wir positiv. Die dann entstehenden Zuwächse sind bei aktuellen Planungen zu berücksichtigen.
Der Individualverkehr bleibt immer noch notwendig. Nur so sind die vorhandenen Mobilitätsbedürfnisse ausreichend abzudecken. Die Erreichbarkeit der Innenstadt auch mit dem Auto ist weiterhin zu gewährleisten. Das defekte Parkleitsystem muss mit heutiger Smarter-Technik schnellstens wieder in Betrieb gehen (s. B 1. Digitale Infrastruktur).
Beim Kurzzeitparken sollte die so genannte „Brötchentaste“ (kostenloses Kurzzeitparken) am Parkscheinautomat endlich Realität werden. Ein funktionierendes P&R-System mit P&R-Plätzen an den aktuellen und künftigen Strecken des Chemnitzer Modells ist zügig einzuführen, und, wenn immer möglich, um Car- und Bikesharing zu erweitern. Die elektronischen Anzeigen an wichtigen Haltestellen haben sich bewährt und sollten auch künftig verbaut werden. Die tarifliche Zusammenfassung der dicht zusammenliegenden Haltestellen im Zentrum zu einer “Haltestelle Innenstadt” ist wünschenswert. Hierdurch kann auch das Zentrum von den Vorteilen des Kurzstreckentickets profitieren.
Das Einsetzen stationärer und mobiler Blitzer an Unfallschwerpunkten sowie sensiblen Stellen wie vor Kitas und Schulen ist uns wichtig. Tempolimits sollen hier durchgesetzt und kontrolliert werden. Blitzer aber, die strategisch ‚geschickt‘ platziert wurden, um möglichst viele Einnahmen zu erzielen, sind fehl am Platz, weil Autofahrer dabei kein Unrechtsbewusstsein entwickeln. Die FDP Chemnitz ist gegen die Blitzer-Abzocke!
Darüber hinaus ist der Schilderwald weiterhin stark gewachsen. Hier muss dringend reduziert werden.
Die steigende Ausweisung von Tempo 30 im Stadtgebiet ist zu überprüfen. Es sollte nur bei ausgewiesenen Gefahrenschwerpunkten und auf Wohngebietsstraßen gelten. Der Rückbau der Grünen Pfeile im Stadtgebiet sollte gestoppt werden.
Die Verwaltung muss den Weiterbau des Südverbundes (B107n) sowie des Innenstadtringes aktiv unterstützen um betroffene Wohngebiete vom Verkehr zu entlasten und bessere Ansiedlungsperspektiven für Unternehmen zu bieten. Das bestehende Baurecht am westlichen Ende kann auch in schmaler Ausführung realisiert werden. Die Brücken und Straßen haben teilweise sehr hohen Sanierungsrückstau. Hier sollte am Sanierungskonzept, insbesondere für Brücken weitergearbeitet werden. Fördermittel dazu sind gezielt abzurufen.
In der Förderung der Zweirad-Elektromobilität soll Chemnitz einer Vorreiterrolle einnehmen. Es sollen hierfür unentgeltliche Parkmöglichkeiten in der City geschaffen werden. Förderungen und Bezuschussung des Erwerbs von Elektrorollern sind seitens der Stadt gemeinsam mit Partnern zu prüfen. Darüber hinaus fordern wir kurzfristig die Schaffung von Ladestationen für Elektroautos und -rollern im Stadtkern und den Wohngebieten sowie mittelfristig für weitere alternative Antriebsarten. Die Stadt und die städtischen Unternehmen sind hier in der Pflicht, passende Infrastrukturkonzepte zu entwickeln und Ladestationen bereitzustellen.
7. Radwege
Eine Überprüfung der Radwege-Führung ist dringend geboten. Bei künftig notwendigen Sanierungen der Fußwege ist bevorzugt die Kombination aus Rad-/ Fußweg zu erstellen.
Im Rahmen der touristischen Erschließung ist der Ausbau der Radwege voranzutreiben und die Beschilderungen zu optimieren. So müssen verstärkt ungenutzte Bahnstrecken zusammen mit den Umlandgemeinden als Radwanderwege entwickelt werden.
Für vielbefahrene Schul- und Arbeitsradwege, wie beispielsweise der Harthweg, der Radweg in Schönau und teilweise der Stadtpark, soll ein Beleuchtungskonzept erstellt werden.
Damit Radfahrer schnell weite Strecken überwinden können, sollen „Fahrrad-Highways“ neben den Hauptverkehrsadern errichtet werden.
8. Schienenverkehr
Die FDP Chemnitz bekennt sich ausdrücklich zum Chemnitzer Modell. Das planerische Vorziehen der Stufe 4 nach Limbach sowie die baldige Umsetzung des Zentrumrings unterstützen wir. Wenn immer möglich, ist die Stadtbahn in Straßen-Seitenlage zu bauen. Durch Optimierung des Verkehrsnetzes ist ein Parallelverkehr von Schiene und Bus unbedingt zu vermeiden. Die Einwohnerentwicklung in attraktiven Stadtlagen muss auch Auswirkungen auf deren ÖPNV-Anbindung haben. Wir unterstützen den Nahverkehrsplan 2030 und fordern eine bessere Umsetzungskontrolle. Der ÖPNV muss zukünftig ein attraktives Angebot nach außen – für Fahrgäste – und ebenso nach innen – als Arbeitgeber – darstellen. Ausfälle, wie in den vergangenen Monaten, schaden dem Image der CVAG und der Stadt.
Für den bisherigen Omnibusbahnhof sehen wir die komplette Zukunftsperspektive an der Dresdner Straße. Am Ende des zu öffnenden Bahnsteigtunnels sind die schon geplanten Bahnsteige der Fernbusse sowie stadtwärts auch für die Regionalbusse vorzusehen.
Die Anbindung der Region Chemnitz an den Fernverkehr der Deutschen Bahn kam im Jahr 2006 zum Erliegen. Auch nach den neuesten halbherzigen Zusagen muss weiter gemeinsam mit Stadt und Land Druck auf den Bund und die Bahn ausgeübt werden, um das wirtschaftliche Zentrum im Südwesten Sachsens überhaupt an den Fernverkehr anzubinden. Die letzten Brückensanierungen der Sachsen-Franken-Magistrale am Chemnitzer Bahnbogen müssen nunmehr zügig umgesetzt werden.
An Samstagen soll der ÖPNV in der Stadt gebührenfrei sein. Hierbei verfolgen wir das Ziel, zum einen die Innenstadtbelebung zu unterstützen, zugleich eine Kompensation für wegfallende Parkflächen in der City zu bieten und den Nutzen des ÖPNV als attraktive Option für jedermann zu etablieren.
C. Familien- und Seniorenpolitik sowie Generationengerechtigkeit
1. Familie
Das Familienbild hat sich entscheidend gewandelt. Vielfältige Familienformen und Lebensstile sind heute gesellschaftliche Realität. Für uns Liberale ist Familie dort, wo Kinder leben, aber auch dort, wo man lebenspartnerschaftlich füreinander einsteht.
Der Förderung von Familien kommt angesichts der demografischen Veränderungen noch nicht die entsprechende Bedeutung in der Stadtpolitik zu. Die Vereinbarkeit von Familie und Pflege von Angehörigen mit dem Beruf zu verbessern, ist hierbei ein wichtiges Thema.
Chemnitz muss den Anspruch haben, die familienfreundlichste Stadt in Sachsen zu werden. Aufgabe einer liberalen Familienpolitik muss es sein, Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Die Bürgerbetreuung durch die Stadt ist zu intensivieren. Denkbar wäre ein Willkommensgeschenk für neugeborene Chemnitzer Kinder und deren Familien sowie Kondolenz- und Informationsbriefe für Hinterbliebene bei Ableben von Familienmitgliedern. Darüber hinaus könnten Unternehmensgründungen und -erweiterungen sowie -jubiläen seitens der Stadt gewürdigt werden.
2. Kindertagesstätten und Horte
In einigen Stadtteilen sind die KiTa-Kapazitäten bereits zu 100 Prozent ausgeschöpft. Notwendige Räumlichkeiten, beispielsweise für Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten, werden knapp. Hier muss Vorsorge mit Erweiterungsbauten getroffen werden. Wir werden den weiteren Ausbau eines breiten Angebotes von kommunalen und freien Kindertageseinrichtungen vorantreiben. Damit verbunden sehen wir die Notwendigkeit einer deutlichen Anhebung der finanziellen Zuweisungen. Auch die Förderung alternativer oder privater Betreuungsangebote wie Tagesmütter und der Ausbau eines bedarfsorientierten Angebotes an Ganztagsschulen sind weitere wichtige Bausteine der Familienförderung. Die Chemnitzer FDP setzt sich für die Absenkung der KiTa-Beiträge gesamthaft ein, um die Eltern zu entlasten – nicht erst im Schulvorbereitungsjahr.
Wir wehren uns gegen das „Kaputtsparen“ im Bereich der KiTas, Schulen und Spielplätze im öffentlichen Raum und Grünanlagen. Sind Spielgeräte defekt, müssen sie ersetzt werden, statt monatelang für die Kinder gesperrt zu bleiben! Die FDP hatte in den vergangenen Jahren per Haushaltsbeschluss bereits die Mittel aufgestockt, daran wollen wir anknüpfen. Hierzu müssen die Fördermittel des Freistaates, des Bundes und der EU umfassend genutzt und entsprechende Haushaltsmittel, die den notwendigen Eigenanteil bilden, bereitgestellt werden. Spielplätze sollten nach den Wünschen und Vorstellungen von Kindern, statt von Architekten und Planern entwickelt werden. Die Kita-Betreuung soll den heutigen Arbeitszeiten flexibel angepasst werden. Es muss eine bedarfsangepasste Kinderbetreuung geschaffen werden. Dabei darf die Qualität der Betreuung nicht leiden und die Kommune nicht höher belastet werden. Für eine individuelle Betreuung und Förderung der Kinder muss der Betreuungsschlüssel verbessert werden.
3. Kitaplatzvergabe
Ziel eines weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung sollte die “wunschortnahe KiTa” sein. Eltern sollen bei dem zentralen Vergabeverfahren ihren Wunschort angeben können. Dabei muss es egal sein, ob diese in Nähe des Wohnortes oder Arbeitsplatzes liegt. Der Eintritt von Kindern in Kinderkrippen und KiTas soll flexibler gestaltet werden, damit der Wiedereintritt der Eltern in das Berufsleben reibungslos verläuft.
4. Schulen, Berufsschulen und Universität
Chemnitz braucht ein hervorragendes Bildungssystem, das sich durch Leistungsorientierung, Talentförderung, Durchlässigkeit, Vielfalt und Lehrqualität auszeichnet. Wir wollen unsere Schüler und Studierenden bestmöglich fördern und fordern. Nicht gleiche Bildung für alle, sondern beste Bildung für jeden, ist unser Ziel.
Nur in einem gut funktionierenden Bildungssystem kann es gelingen, junge Menschen zukunftsfähig zu machen. Wissens- und Spracherwerb ist unsere Antwort auf die sich ständig wandelnden Anforderungen des Arbeitslebens.
Chemnitz ist seit jeher eine Stadt der Ideen, Innovationen und der Wirtschaftskraft. Wir werden unseren Lebensstandard nur halten und uns international behaupten können, wenn auch die Fachkräfte von morgen den Anforderungen der voranschreitenden Globalisierung gerecht werden.
Die Chemnitzer Bildungseinrichtungen müssen daher einerseits zukunftsgewandt, weltoffen und fremdsprachlich ausgerichtet sein. Andererseits sollten aber auch interkulturelle Werte und Normen eine große Rolle spielen. Im Zuge der zunehmend migrationsgeprägten Klassen sollten Integrationsbegleiterstellen an Schulen ausgebaut werden. Die sachgrundlosen Einjahresbefristungen bei Arbeitsverträgen sind grundsätzlich abzulehnen. Die befristeten Stellen sollten mindestens über die Laufzeit des Doppelhaushaltes gehen.
Gute Bildungseinrichtungen mit internationaler Ausrichtung sind für Fachkräfte ein ganz entscheidender „weicher“ Standortfaktor. Wer sich – oft aus dem Ausland oder einer deutschen Metropole kommend – hier niederlässt, will, dass es auch für seine Kinder beste Bedingungen gibt. Dazu gehören gute Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Universitäten.
Wir Liberale sehen gegenseitige Achtung, Offenheit, Respekt, Selbstreflexion, Teamfähigkeit und das Herausbilden von Einfühlungsvermögen, Toleranz und gesellschaftlichen Werten als unabdingbar. Globales Denken und das Bewusstsein für Nachhaltigkeit gehören zu ganzheitlichem Lernen mit Kopf, Herz und Hand selbstverständlich dazu.
Wir bekennen uns zum humanistischen Bildungsideal. In all unseren Bildungseinrichtungen werden die Talente, Erfinder und Fachkräfte von morgen ausgebildet. Diese sichern unserer Stadt Wohlstand und Fortschritt.
Den Anteil von Schülern ohne jeglichen Abschluss müssen wir auf ein Minimum reduzieren. Dafür fordern wir Schulsozialpädagogen ab der Grundschule in allen Schulformen. Die Schaffung und der Erhalt wohnortnaher Schulen hat für uns hohe Priorität.
Wir werden den Generationswechsel im Klassenzimmer aktiv gestalten, mehr Lehrer und neue Lehrmethoden an unsere Schulen bringen sowie den hohen Unterrichtsausfall reduzieren.
Wir wollen mehr Entscheidungsbefugnisse für Schulen vor Ort. Ein freiheitliches Bildungssystem nutzt das Wissen der Praktiker und gibt ihnen mehr Möglichkeiten zur Umsetzung maßgeschneiderter pädagogischer Konzepte.
Wir setzen uns dafür ein, dass jeder bei entsprechender Leistung den Aufstieg schafft – unabhängig von der gewählten Schulart. Dies soll auch Schüler mit Teilleistungsschwächen und Förderbedarf ermöglicht werden.
Wir bekennen uns zu einem vielfältig gegliederten Bildungssystem, das den unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten der Kinder und Jugendlichen entspricht.
Um die Herausforderungen unserer Wissensgesellschaft zu meistern, ist das Erlernen von Methodenkompetenzen wichtig.
Berufs- und Studienorientierung sowie das Fach „Praktischer Unterricht“ mit speziellem Konzept für intensiven Bezug zu Praxis in Handwerk und Industrie, sind für uns wesentliche Instrumente, um berufliche Karrieren in zielführende Bahnen zu lenken. Somit wird die Verweildauer im Bildungssystem verkürzt sowie Ausbildungs- und Studienabbrüche vermieden. Die Freien Demokraten sehen Schulen in freier Trägerschaft als festen Bestandteil der Schullandschaft.
5. Schulbezirke
Das Konzept der Schulbezirke gilt es, unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen und weiterzuentwickeln, gerade mit Blick auf den Neubau von Schulen, deren es sowohl im Grundschul- als auch Oberschulbereich bedarf. Die Ganztagsangebote an den Chemnitzer Schulen müssen, insbesondere vor dem Hintergrund der späteren Berufswahl und der Erhöhung der Ausbildungsreife, qualitativ verbessert werden. Die FDP Chemnitz setzt sich für eine kostenlose Schülerbeförderung im Stadtgebiet ein, um die Eltern zu entlasten.
6. Bildungsangebote Freier Träger
Angebote Freier Träger sollen verstärkt in die Schulnetzplanung einbezogen werden. Die Bearbeitungszeiten bei der Vergabe von Fördermitteln müssen verkürzt werden. Freie Träger benötigen in ihrem Engagement seitens der Stadt Planungssicherheit. Die Stadt Chemnitz muss ihre Einstellung zu Freien Trägern grundsätzlich überdenken. Alternative Schulangebote gehören zu einem breiten Bildungsangebot. Eltern und Kindern dürfen in ihrer Schulwahl nicht beeinträchtigt werden. Eine Kontingentierung lehnen wir daher klar ab, da durch solche jeglicher Anreiz für Schulen verloren gehen würde, herausragende Leistungen zu erbringen.
7. Regionaler Schulentwicklungsplan
Die Stadt Chemnitz soll, gemeinsam mit angrenzenden Gemeinden, einen Schulentwicklungsplan ausarbeiten. Gerade durch das Vorantreiben des Chemnitzer Modells wird es umso wichtiger, das Umland um Chemnitz als Bildungsregion zu betrachten, um Synergieeffekte zu nutzen und ungewollte Wechselwirkungen zu verhindern.
8. Zustand der Schulgebäude und Digitalisierung
Damit Kinder in einem angemessenen, zukunftsfähigen Umfeld lernen können, müssen die Schulgebäude auch in entsprechend gutem Zustand sein. Das Schulhaussanierungsprogramm wird weiter zügig umgesetzt. Ebenso müssen die Schulen für die Digitalisierung fit gemacht werden. Diese sollen mit der nötigen Hardware-Infrastruktur ausgestattet und an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
9. Jugend
Eine sinnvolle Jugendpolitik besteht darin, positive Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Dazu gehören neben den Kitas und Schulen auch vielfältige Angebote, die in den Stadtteilen zur Verfügung stehen wie beispielsweise Jugendfreizeiteinrichtungen, Parkeisenbahn, Bibliothek, Musikschule, Sportvereine, Freizeit- und Spielplatzanlagen. Diese gehören gestärkt und ausgebaut!
10. Jugendhilfe
Die Jugendhilfe leistet einen wichtigen Beitrag zur Prävention. Eingeführte Strukturen und Maßnahmen sind regelmäßig auf ihre Nachhaltigkeit zu evaluieren. Es soll eine transparente Überprüfung stattfinden. Ziel muss es sein, die Maßnahmen mit dem größten Wirkungsgrad auszubauen und fortzusetzen. Ineffektive Angebote müssen überarbeitet und ggf. zu Gunsten bewährter Projekte eingestellt werden. Bei der Evaluierung dürfen nicht nur die quantitativen, sondern vielmehr die qualitativen Faktoren herangezogen werden. Eine reine Überprüfung der Anzahl auf einer Teilnehmerliste, um den Erfolg einer Maßnahme zu messen, lehnen wir ab.
Jugendhäuser-/treffs müssen flächendeckend in jedem Stadtteil verfügbar sein. Die Erhaltung der Häuser ist sicherzustellen und muss im Haushalt einen wichtigen Stellenwert einnehmen.
11. Generationenübergreifende Freizeitgestaltung
Die Aufgabe unserer Stadt besteht auch in der Bereitstellung bedarfsorientierter Infrastruktur für die Freizeitgestaltung aller Generationen. Im Sinne des lebenslangen Lernens soll es für Kinder, Familien und Senioren ausreichend kostengünstige Freizeit- und Bildungsangebote geben. So müssen Jugendtreffs über eine angemessene und vor allem bürokratiearme Finanzausstattung verfügen. Angebote wie des Seniorenkollegs und der VHS sollen entsprechend des Bedarfs ausgebaut werden. Wir setzen uns für eine Stärkung der Naherholungsgebiete wie beispielsweise Küchwald mit Parkeisenbahn, Küchwaldbühne, Kosmonautenzentrum und Botanischer Garten, Rabenstein mit Tierpark und Wildgatter u.v.m. ein.
12. Spiel- und Erlebnisplätze schaffen
Spielplätze müssen neben Angeboten für Kinder unter 13 Jahren auch über Geräte für Ältere und Erwachsene, beispielsweise Sportgeräte verfügen. Öffentliche Anlagen sollten ein Ort der Begegnung für Jung und Alt werden. Engpässe bei der Anzahl der angebotenen Spiel- oder Bolzplätze in einzelnen Stadtteilen sind zu beseitigen. Dabei sind die Folgekosten für Unterhalt und Abschreibung für die Anlagen im Haushalt zu beachten, damit diese auch langfristig erhalten werden können.
Musische Frühförderung soll für alle Kinder zur Verfügung stehen. Dafür müssen Kapazitäten erweitert und mehr Angebote geschaffen und gefördert werden.
13. Senioren
Ein zufriedenes Zusammenleben zwischen Jung und Alt ist uns eine Herzensangelegenheit und angesichts der demografischen Entwicklung von zentraler Bedeutung. Den Wunsch unserer Senioren, ihre Lebenserfahrung und ihr Wissen aktiv in die Gesellschaft einzubringen, unterstützen wir durch die Förderung entsprechender Projekte, die mindestens über den Doppelhaushalt hinaus zu finanzieren sind.
Seniorenfreizeiteinrichtungen sollen flexiblere Öffnungszeiten erhalten und so attraktiver werden. Wir setzen uns für die Förderung von Seniorenwohngemeinschaften und betreutes Wohnen ein und wollen Begegnungsstätten, generationsübergreifende Projekte und Stadtteiltreffs stärken. Die Stadt könnte für diese entsprechend geeignete Räume zur Verfügung stellen. Stadtteilmanagern soll eine koordinierende Funktion zukommen, welche die Eigenverantwortung der jeweiligen Mitglieder stärken. Unterstützend bei Fördergelderbeantragung könnte ein Fördermittelguide etabliert werden.
Senioren bilden heute bereits ein Drittel der Gesamtbevölkerung von Chemnitz. Die Förderung des Engagements der älteren Generation im Ehrenamt im sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich wollen wir durch mehr Information, Beratung und den Abbau bürokratischer Hemmnisse unterstützen. Darüber hinaus ist uns die Unterstützung und Motivierung der Senioren zur stärkeren Mitwirkung in Seniorenvertretungen und Parlamenten in der Stadt ein großes Anliegen. Wir setzen uns für den Erhalt von wohnortnahen Stadtteiltreffs in freien Trägerschaften ein. Diese Einrichtungen bilden im Lebensabend neben der Familie einen wichtigen Punkt, um soziale Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Die Erreichbarkeit der Einrichtungen ist dabei barrierearm zu ermöglichen, Treppen sind durch Rampen zu ergänzen, Bordsteine abzusenken.
14. Demografie im Städtebau
Gerade für den Wohnungsbau bringt die demografische Entwicklung besondere Herausforderungen. Das Angebot an Wohnraum muss so gestaltet sein, dass auch im fortgeschrittenen Alter ein Wechsel in kleinere Wohnungsgrößen möglich ist, ohne jedoch das gewohnte Umfeld verlassen zu müssen. Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, Senioren-WGs oder Wohnen mit Service gewährleisten eine weitgehend selbstbestimmte Lebensführung auch im hohen Alter. Eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung von Wohnungsbauunternehmen und privaten Eigentümern ist gefragt. Aufgabe der Stadt ist es, diese zu moderieren und Netzwerke zu knüpfen.
Für interessierte junge Familien brauchen wir attraktive Möglichkeiten für die Schaffung von Wohneigentum. Auch hier können entsprechende Angebote helfen, ein Abwandern ins Umland zu verhindern und Zuwanderung zu befördern. Wir lehnen weitere Belastungen durch eine Erhöhung der Grundsteuer, die sowohl Mieter als auch Vermieter trifft, ab!
Die Mobilitätsangebote der Stadt und des öffentlichen Nahverkehrs müssen mit bezahlbaren Lösungen über das Auto hinaus auch die Bedürfnisse älterer Generationen berücksichtigen.
15. Medizinische Versorgung
Die Stadt muss sicherstellen, dass es in keinem Stadtteil zu einer Unterversorgung an Allgemeinmedizinern kommt. Medizinische Spezialeinrichtungen und Fachärzte sollten dabei das Angebot einer guten Versorgung im Stadtgebiet abrunden.
Das Klinikum Chemnitz hat in den vergangenen Jahren den Status als Maximalversorger erreicht. Es gilt hier, alles Notwendige zu tun, um die dafür erforderlichen Voraussetzungen mit dem Ziel der hervorragenden medizinischen Betreuung für jedermann zu sichern.
Wir sind zudem gegen jegliche Privatisierung des Klinikums! Ebenso wie die anderen Einrichtungen (DRK Krankenhaus, Bethanien-Krankenhaus) bietet es den Chemnitzerinnen und Chemnitzern eine mehrfach ausgezeichnete Betreuung. Dies wollen wir sichern und durch attraktive Angebote für Fachkräfte und eine gut ausgebaute Infrastruktur weiter fördern.
16. Barrierefreiheit
Die Freien Demokraten Chemnitz setzen sich für die behindertengerechte Stadt ein. Hierzu zählt Barrierefreiheit in Schulen, Universitäten, Kitas und sämtlichen städtischen/ öffentlichen Gebäuden und im ÖPNV.
D. Vereine & Ehrenamt
Chemnitzer Vereine sind die Kraftwerke unserer Gesellschaft
In den Chemnitzer Vereinen, seien es Sport-, Kleingarten-, Kultur- oder Geschichtsvereine, verbinden sich zahlreiche Chemnitzerinnen und Chemnitzer, um ihren Interessen in der Gemeinschaft nachzugehen.
Bereits heute unterstützt die Stadt Vereine und Initiativen auf verschiedene Weisen, sei es durch die direkte finanzielle Förderung, die Zurverfügungstellung von Räumen, Hallen und Flächen oder Investitionsbeihilfen. In den vergangenen Jahren konnten durch die Unterstützung der Stadt, des Freistaates, des Bundes zahlreiche Vereine mit unzähligen investierten Stunden der Vereinsmitglieder in Eigenleistung Sportanlagen wie bei Rapid Chemnitz in Kappel, der Tennisplätze in Altendorf oder den Ausbau des Stadions an der Clausstraße realisieren.
Auch im Bereich der Kleingärten wurden mit Mitteln der Stadt und aus Bundesprogrammen Wege- und Leitungsinfrastrukturen in Stand gesetzt. Ebenso erhielten Kunst- und Kulturvereine, seien es die Chemnitzer Küchwaldbühne oder das Weltecho im Zentrum der Stadt, Gelder für notwendige Investitionen.
Sich auf dem Geleisteten auszuruhen, liegt uns Chemnitzern nicht. Weitere Vereine, gleich ob in der Kultur, der Jugendbildung, des Sports oder des Kleingärtnerischen brauchen Unterstützung durch die Stadt und die Gesellschaft. Wiederkehrend stellt sich das Problem, dass nicht die fehlenden Mittel, sondern die Kenntnis über deren Verfügbarkeit, die teils komplexen Wege und Formulare der Beantragung ehrenamtliche Vorstände zur Verzweiflung treiben.
Wir Chemnitzer Liberalen setzen uns dafür ein, dass die Vereinsförderung mindestens auf dem heutigen Niveau gehalten und mit Blick auf den gesellschaftlichen Nutzen, der von unseren Vereinen ausgeht, weiter gesteigert wird. Die Förderung von Kleingartenvereinen, die sowohl für die kleinen grünen Lungen in den Stadtteilen sorgen, Nachhaltigkeit lehren, Freude und Erholung für ihre Pächter bringen sowie für die Stadt zudem ein ganzes Umfeld in Ordnung halten, soll deutlich ausgebaut werden. In einer Koppelung an die Einnahmen aus Pachten, die die Stadt im Haushalt verbucht, soll eine Bereitstellung von Mitteln für investive Zwecke in die Sparten erfolgen. Eine Organisation zur Sichtung der Bedarfe und Vergabe der Mittel könnte dabei über den Stadtverband der Kleingärtner erfolgen.
Wir wollen die Förderung zur Umnutzung leerstehender Gartenparzellen für soziale, ökologische & familienfreundliche Projekte (z.B. Tafelgärten, Rekultivierung, Spielplätze) vorantreiben.
Zur Unterstützung der Tierschutzvereine, insbesondere auch für Hunde, streben wir an, dass, wer Heimtieren eine neue Heimat bieten kann, im ersten Jahr der Übernahme aus einem regionalen Tierheim steuerbefreit wird. Ziel ist es dabei, den Tieren ein würdiges Leben zu sichern und die Heime zu entlasten.
Die durch den städtischen Doppelhaushalt angestrebte Vereinfachung der Beantragung und der Laufzeit von Projekten ist konsequent voranzutreiben. Wir fordern die Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren, den Abbau von Barrieren, um die Ehrenämter und Vereinsarbeit lohnenswerter zu gestalten und das Wachstum in den Vereinen zu unterstützen.
Gerade für die Chemnitzer Sportvereine, vom American Football bis zum Handball, vom Bogensport bis zum Tanzen und Turnen, ist eine Fokussierung auf beste Bedingungen unerlässlich. Die Sanierung der Radrennbahn, der Neubau einer wettkampftauglichen Schwimmhalle im Sportforum, die Sanierung und Überdachung der Eisschnelllaufbahn, ebenso wie intakte Funktionsgebäude gehören auf die Agenda.
Wir treten für die Förderung des Breitensports durch den Erhalt sowie Neubau von Sport- und Turnhallen ein. Es ist für den Schulsport am Vormittag sowie den Breitensport am Nachmittag unerlässlich, gute Turnhallen vorzufinden. Hierbei ist das Augenmerk auf ALLE Ortschaften und Stadtteile zu legen.
Wir befürworten einen Vereinstag auch für Nicht-Sportler. Die Stadt muss für Vereine eine Plattform bieten, um sich kostenfrei bewerben zu können. Damit auch unbekannte Vereine die Möglichkeit bekommen, für sich zu werben.
Wir befürworten die Schaffung eines Fördermittelguides, um Vereinen direkten Zugang zu Fördertöpfen zu ermöglichen und über diese einfach aber detailliert zu informieren.
Mittels einer Infobroschüre und die Bürger-App sollen (Neu-) Chemnitzer über alle Chemnitzer Vereine informiert werden wie z.B. Name, Zweck, Öffnungszeiten, Tagungen etc.
Ehrenamt
Ehrenamtliche Tätigkeit bedarf mehr Wertschätzung. Kosten, die in Zusammenhang mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit, insbesondere in Vereinen anfallen (Ausbildungskurse, Erste Hilfe Kurse, Gesundheitspass, etc.), müssen von der Stadt gefördert werden. Wir fordern die Schaffung weiterer Bürgerbegegnungsstätten bzw. Kulturzentren, die den ehrenamtlichen Initiativen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
E. Ordnung, Sicherheit und Umwelt
Der Schutz von Leben und Eigentum ist die Hauptaufgabe des Staates. Im Stadtgebiet muss deshalb ausreichend Personal dafür eingesetzt werden. Hier muss auch auf den Freistaat eingewirkt werden, Polizeikräfte bedarfsgerecht einzusetzen und auszustatten.
Die Instrumentalisierung von Ängsten für eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Räume ist falsch. Stattdessen sind in Präventionsangebote zu intensivieren.
Chemnitz besitzt eine Vielzahl von Grünflächen. Der Pflegeaufwand und die Kosten dafür übersteigen jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt. Pflegepatenschaften und die Anpflanzung pflegearmer und insektenfreundlicher Arten können die Kosten reduzieren. Vertragliche Vereinbarungen für Zwischennutzungen können einen weiteren Beitrag leisten. Die vielen Kleingartenvereine mit ihren engagierten Mitgliedern müssen besser unterstützt, geschützt und in Planungen einbezogen werden. Auch der Trend des „Urban Gardening“ (Stadtgärtnern) ist zu fördern. Hundewiesen sind auszuweisen und das Angebot zu erweitern.
Der Hochwasserschutz muss im Stadtgebiet vorangetrieben und ausgewiesenes oder auszuweisendes Bauland stärker auf Hochwassergefährdung hin untersucht werden. Die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Landkreis, Feuerwehr, THW und freiwilligen Hochwasserhelfern sind dringend zu verbessern, hier könnte die Bürger-App ein geeignetes Mittel darstellen.
Die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtgebiet lehnen wir als untaugliches Mittel zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ab. Feinstaub macht nicht an Straßenkreuzungen oder Stadtgrenzen Halt.
Die FDP Chemnitz setzt sich dafür ein, eine Gestaltungsmehrheit am kommunalen Energieversorger eins – energie in sachsen zurückzugewinnen. Nach der Fusion der Stadtwerke Chemnitz mit Erdgas Südsachsen zur eins energie hat die Stadt die Mehrheitsrechte an ihrem regionalen Versorger verloren. Durch den Rückkauf von Anteilen wollen wir der Stadt langfristig wieder mehr Mitentscheidungs- und Gestaltungskraft verleihen.
F. Haushaltspolitik
In den vergangenen Jahren ermöglichte die stabile Konjunktur und die prosperierende Chemnitzer Wirtschaft ein Lohn- und Wirtschaftswachstum, welches sich auch im städtischen Haushalt widerspiegelte. Mit Hilfe der Einnahmen aus dem kommunalen Anteil an der Einkommens- und Gewerbesteuer sowie den erhaltenen Umlagen aus Bund und Land, konnte Chemnitz in einem erheblichen Umfang Schulden abbauen und eigene Handlungsspielräume schaffen.
Durch die Umstellung der Haushaltswirtschaft auf die für Unternehmen übliche doppelte Buchführung sind unmittelbar aus dem Haushalt, anhand der dargestellten Abschreibungen, der Werteverzehr und die sich daraus ergebende Investitionsnotwendigkeit ablesbar. Im Sinne der Generationengerechtigkeit muss auch für kommende Haushalte der einfache Grundsatz gelten: Gib nur so viel aus wie du auch einnimmst. Dabei ist stets der investive Anteil der Ausgaben – die Schaffung von Werten – ein Hauptaugenmerk.
Bürgerbeteiligung (Bürgerhaushalt) und Verwaltungsmodernisierung
Chemnitz lebt durch das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger! Die Entwicklung unserer Stadt muss daher gemeinsam mit ihnen vorangetrieben werden. Die bisherigen Ansätze zur Bürgerbeteiligung sind unzureichend. Die Abstimmungen zu den Spielplätzen haben gezeigt, dass noch zu wenig Menschen von ihrer Mitbestimmung Gebrauch machen. Dadurch wird teilweise das Meinungsbild nur unvollständig und verzerrt wiedergegeben.
Bürgerbeteiligungsprozesse müssen entsprechend vorbereitet, moderiert und so ausgestaltet werden, dass alle Altersklassen daran teilnehmen können. Wichtig ist eine transparente Darstellung aller Kosten und Folgekosten bei Entscheidungsvorlagen.
Das Amtsblatt als Kommunikationsmittel soll generationsübergreifend aufgewertet werden. Es könnte als Bestandteil der Bürger-App fungieren und so Informationen leichter und schneller verfügbar machen.
Die FDP setzt sich für eine bürgerschaftliche Vertretung aller Stadtteile ein. So kann durch die Schaffung von Stadtbezirksbeiräten, wie sie die Sächsische Gemeindeordnung vorsieht, in allen Stadtteilen ein demokratisch legitimiertes Gremium geschaffen werden. Bislang ist dies nur in den nach 1990 eingemeindeten Stadtteilen mittels der dortigen Ortschaftsräte möglich. Somit könnte hier eine bessere Vorberatung von Baumaßnahmen, aber auch die des städtischen Haushalts stadtteilbezogen erfolgen. Die Bürgerplattformen können nur ein Zwischenschritt sein.
Gebührenlast abbauen
In den vergangenen Jahren stieg die Gebührenlast für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer bis zur Schmerzgrenze an: Elternbeiträge, Parkgebühren, Grundsteuer, Gewerbesteuer und Eintrittspreise sind so hoch wie nie. Ziel der Stadtpolitik muss es sein, die Gebührenbelastung der Bürger zurückzufahren. Die Chemnitzer müssen zudem wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Erst auf Anregung der FDP im Chemnitzer Stadtrat wurde ein jährlicher Zuwendungsbericht erstellt. Diese Transparenz ist konsequent für den gesamten Stadthaushalt anzuwenden!
Die Stadtverwaltung überaltert, die Ausfallzeiten steigen stetig an. Das gefährdet die zügige Bearbeitung von Bürgeranliegen. Chemnitz braucht ein Personalkonzept, das Einstellungsmöglichkeiten für junge Mitarbeiter berücksichtigt, um den Altersabgängen gerecht zu werden. Beispielsweise kann das Einwohnermeldeamt mit Onlineangeboten bei An- und Ummeldungen vereinfachten und barrierearmen sowie kosten- und zeiteffizienten Zugang für jedermann schaffen. Generell sollen Digitale Verwaltungsakte in allen öffentlichen Behörden den fortschreitenden altersbedingten Personalrückgang auffangen. Das bestehende Verwaltungsstrukturkonzept muss sich zum Aufbau effizienter Strukturen an Beispielen aus vergleichbaren Städten und an der Einwohnergröße orientieren.
Um weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, ist es sinnvoll, die Aufgaben der Stadtverwaltung effektiv auf die Belange der Bürger abzustimmen. Andernfalls steigen die Kosten für die Bürger und die Transparenz leidet. Hier ist auch der Stadtrat gefordert!
Transparenz
Strukturen und Geldflüsse zwischen einzelnen kommunalen Unternehmen sind schwer nachzuvollziehen und unterliegen nicht der direkten Kontrolle des Stadtrates sowie seiner Ausschüsse. Statt auf die Verlagerung von immer mehr kommunalen Aufgaben in die städtischen Unternehmen und damit aus der Kontrolle von Stadtrat und Öffentlichkeit heraus, setzen wir als Liberale auf eine klare und transparente Haushaltsführung. Alle kommunalen Unternehmen sowie deren Tochtergesellschaften müssen der direkten Kontrolle des Stadtrates und seiner Ausschüsse unterliegen. Sofern die kommunalen Unternehmen jährliche Zuschüsse benötigen, sind diese auf Beschluss des Stadtrates direkt durch die Stadt zu gewährleisten. Werden Gewinne erzielt, sind diese an die Stadt abzuführen. So verbleibt die Zuständigkeit bei den demokratisch gewählten Gremien und Verantwortungsträgern.
Wählen Sie die FDP – “Chemnitz gemeinsam gestalten”
Unser Team von 59 motivierten Kandidatinnen und Kandidaten der FDP, die für diese Ziele einstehen und „Chemnitz gemeinsam gestalten“, bittet Sie am 26. Mai 2019 um Ihre Stimme!