Sachsens Liberale kritisieren die Pläne der Merz-Koalition für eine erneute, willkürlich festgelegte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns scharf. Statt mit sachlicher Verantwortung zu handeln, wird mit vermeintlicher Gerechtigkeit Stimmung gemacht, auf Kosten von Arbeitsplätzen, kleinen Unternehmen und tariflicher Selbstbestimmung.

Die sächsischen Liberalen teilen die Kritik der kommunalen Spitzenverbände, des Handwerks und der sächsischen Arbeitgeber zum gesetzlichen Bildungsurlaub. “Weiterbildung ist wichtig. Aber sie braucht Freiraum, keine zusätzliche Bürokratie und keinen staatlichen Zwang”, erklärt Ulrike Harzer, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen.

Die FDP Sachsen kritisiert die geplanten Kürzungen im sächsischen Brandschutz scharf. „Wer beim Brandschutz spart, gefährdet Menschenleben und verstößt gegen geltendes Recht“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Für Sachsens Liberale heißt es: Aufbruch mit neuen Gesichtern. Geführt wird der Landesverband künftig von Matthias Schniebel.

Mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen übt die FDP Sachsen scharfe Kritik an der Staatsregierung. Die angekündigten drastischen Kürzungen im Sportbereich entziehen den tragenden Strukturen die finanziellen Grundlagen.

Die CDU hat in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene zu streichen.

Nach aktuellem Stand der Auszählung werden die Freien Demokraten nicht im nächsten Bundestag vertreten sein. Für den Spitzenkandidaten der FDP Sachsen Torsten Herbst ist es ein schwerer Tag für die Partei, aber auch für die politische Vielfalt in der Bundesrepublik:

Das Ausweichen auf die Frage nach einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl beunruhigt den sächsischen Spitzenkandidaten Torsten Herbst. Ohne einen Koalitionspartner mit festem Kompass für Entlastung der Bürger und weniger Steuern wird die CDU den Belastungstreibern nachgeben.