Die CDU hat in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene zu streichen.

Nach aktuellem Stand der Auszählung werden die Freien Demokraten nicht im nächsten Bundestag vertreten sein. Für den Spitzenkandidaten der FDP Sachsen Torsten Herbst ist es ein schwerer Tag für die Partei, aber auch für die politische Vielfalt in der Bundesrepublik:

Das Ausweichen auf die Frage nach einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl beunruhigt den sächsischen Spitzenkandidaten Torsten Herbst. Ohne einen Koalitionspartner mit festem Kompass für Entlastung der Bürger und weniger Steuern wird die CDU den Belastungstreibern nachgeben.

Vor 160 Tagen stürzte in Dresden die Carolabrücke ein und trennte eine der wichtigsten Verkehrsadern der Landeshauptstadt. Geschehen ist seitdem viel zu wenig, wie Torsten Herbst, Spitzenkandidat der FDP Sachsen kritisiert.

„Nie hatte eine Stimme für die FDP so eine Bedeutung wie bei dieser Wahl“, stellt Torsten Herbst MdB, Spitzenkandidat der Liberalen fest. „Mit der FDP im nächsten Deutschen Bundestag gibt es eine klare politische Alternative für eine echte Wirtschaftswende sowie eine andere Migrationspolitik. Und Schwarz-Grün hat dann auch keine Mehrheit mehr.“

Mit 92 Jahren ist Gerhart Baum, einer der profiliertesten Bürgerrechtsliberalen gestorben. Der gebürtige Dresdner war auch mit seiner Heimatstadt Dresden bis ins hohe Alter verbunden. “Gerhart Baum war das sozialliberale Gewissen der Liberalen, ein streitbarer Geist, der das Bild der FDP als Bürgerrechtspartei nachhaltig prägte”, erklärt Dr. Anita Maaß.

Die Freien Demokraten fordern angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei der Mitteldeutschen Flughafen AG ein grundlegendes Umdenken bei den Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen läuten die Liberalen im Freistaat das Wahljahr 2025 ein. Dazu werden unter anderem Konstantin Kuhle, Johannes Vogel und Christin Lindner erwartet.

Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Das forderte der Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Bundestagswahl Torsten Herbst beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten im Landkreis Bautzen am heutigen 5. Januar 2025.