Meldungen

Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung ein. Das zeigt die innerparteilichen Radikalisierungstendenzen auf, meint Generalsekretär Philipp Hartewig. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist das der dritte Landesverband mit dieser Einstufung.

Nach der Präsentation des Jahresberichtes des Sächsischen Rechnungshofes kritisiert Robert Malorny den Freistaat scharf: „Die Kretschmer-Regierung verprasst Steuergelder! Statt sparsam zu haushalten, wird die Verwaltung unnötig aufgebläht..."

Jetzt müssen die Steuerzahler das Versagen des sächsischen Landwirtschaftsministeriums unter Minister Wolfram Günther (Grüne) ausbügeln. Die FDP Sachsen kritisiert Pannen-Minister Günther für den Umgang mit der Krise um die Auszahlung der EU-Finanzhilfen für die sächsischen Landwirte. Es geht um insgesamt 225 Millionen Euro aus Brüssel, die deutlich verspätet bei den 7.000 Landwirten im Freistaat ankommen werden.

Das deutsche Abschneiden in der PISA-Studie 2023 zeigt jetzt auch das Ergebnis der verfehlten Bildungspolitik des Freistaates Sachsen. Im internationalen Schulvergleich sind die deutschen – und damit auch die sächsischen – Schüler deutlich abgerutscht. Daran hat die Staatsregierung einen eigenen Anteil.

Zur Verstärkung unseres Teams in der Geschäftsstelle des FDP-Landesverbandes Sachsen suchen wir einen engagierten Wahlkampfmanager (m/w/d).

Beim geplanten Integrationsgesetz läuft die Staatsregierung Gefahr, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Antidiskrimierungsgesetz zu verstoßen.

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen des Freistaates Sachsen das Wachstumschancengesetz vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Es ist bedauerlich, dass die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer dringend notwendige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Bundesrat blockiert.“

Der Lehrerstreik in Sachsen schadet den Kindern. Denn der Freistaat belegt beim Thema Unterrichtsausfall einen traurigen Spitzenplatz - ganz ohne Ausfall wegen streikender Lehrer.

Der Deutsche Bundestag stimmt am heutigen Nachmittag namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Laut Bundesregierung gehört Georgien seit 2019 zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern. Jährlich stiegen die Antragszahlen: 2022 lag Georgien auf dem fünften Platz der zugangsstärksten Staaten. Jedoch lag die Anerkennungsquote bei Antragstellenden aus Georgien und der Republik Moldau 2022 bei lediglich rund 0,1 Prozent.

Der FDP Sachsen gehen die Wasserstoff-Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nicht weit genug. "Die von Minister Habeck (Grüne) vorgestellten Pläne sind ungenügend und vergeben Chancen für Chemnitz und die Lausitz", sagt Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024.