Meldungen

Die Berliner Koalition hat dank der FDP den Weg für die Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland freigemacht. Die sächsischen Freien Demokraten fordern die Staatsregierung auf, sie nun schnell in Sachsen einzuführen.

Die FDP stellt bei ihrem heutigen Parteitag ihre Bundesliste zur Europawahl auf. Dabei wurde der sächsische Europa-Spitzenkandidat Stefan Richter auf Listenplatz 14 gewählt.

In Döbeln ist die FDP Sachsen in den Landtagswahlkampf aufgebrochen. Dort wählten die Delegierten auf der Landesvertreterversammlung die Landesliste. Auf dieser stehen nun die Namen von insgesamt 48 Frauen und Männern aus unterschiedlichen Berufen und unterschiedlichen Regionen des Freistaates. Robert Malorny führt die Liste als Spitzenkandidat an.

Robert Malorny, Thomas Kunz, Juliane Steinmüller, Stephan Mielsch und Martin Bahrmann – das sind die Top Five der Landesliste der FDP Sachsen.

Jetzt ist es offiziell: Robert Malorny führt die sächsischen Liberalen als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung (LVV) der FDP Sachsen hat den 44-jährigen Ingenieur in Döbeln mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. 206 von 222 Delegierten stimmten für Robert Malorny, was 92 Prozent sind.

Die FDP Sachsen fordert angesichts der Proteste der Landwirte eine grundlegende Reform der Landwirtschaftspolitik. Die Diskussion um den Subventionsabbau ist aus Sicht der Liberalen nur ein Symptom für das tieferliegende Problem einer Agrarpolitik, die die Fähigkeiten der Landwirte zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung nicht ernst nimmt und sie aus einem allgemeinen Misstrauen heraus ans Gängelband von Bürokratie und Vorschriften legt.

Die FDP Sachsen hat auf Angriffsmodus geschaltet. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Bautzen schwor Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September, das Publikum auf eine Zeit des Wandels ein. Die sächsischen Liberalen sehen sich gut gerüstet, die damit einhergehenden Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen rund um Dreikönig startet die FDP Sachsen in das Wahlkampfjahr 2024. Sowohl in Bautzen und Döbeln als auch im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema finden die traditionellen Dreikönigstreffen des Landesverbandes statt. 

Der angekündigte Streik der GDL wird die sächsischen Pendler im ungeahnten Ausmaß treffen. Die Kritik der Gewerkschaft an der Überlastung der Lokführer durch fehlende Kritik ist berechtigt. Sie beeinträchtigen den Fahrplan spürbar. Doch nun stehen Zugausfälle durch den Streik selbst bevor. Grund genug für die sächsischen Liberalen, eine Initiative des Freistaates zum Umstieg auf autonomen Zugverkehr zu fordern.

Sachsens Liberale sind vom sächsischen Kultusminister enttäuscht. Nach dem Pisa-Schock macht Christian Piwarz weiter Migranten für das schlechte Abschneiden beim internationalen Bildungsvergleich verantwortlich.