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Unter dem Motto "Politik, die rechnen kann!" veranstaltet die FDP Sachsen heute ihren 55. Landesparteitag in Döbeln. Alle Updates gibt es laufe des Tages hier:

Der Staat sollte Mehreinnahmen, die durch die Inflation bedingt sind nicht behalten, sondern direkt an die Bürger zurückgeben.

Am Sonnabend, dem 5. November 2022, findet ab 10 Uhr der 55. Landesparteitag der FDP Sachsen im WelWel (Fichtestraße 10, 04720 Döbeln) statt.

Die sächsischen Kommunen haben die Aufgabe der Daseinsfürsorge für ihre Einwohner. Dafür müssen sie in der Lage sein, ihre notwendigen sozialen, bildungspolitischen und infrastrukturellen Einrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Investitionsstau ist vor Ort jetzt schon enorm, gleichzeitig steigen die laufenden Ausgaben für Unterhaltung, Energie und Wartung.

Die FDP Chemnitz fordert für die Stadt Chemnitz die Möglichkeit der Schaffung eines Reisemobilstellplatzes mit angeschlossenen Sanitäreinrichtungen. Unsere Kreisvorsitzende Yvonne Kilian argumentiert wie folgt: „Derzeit besteht in Chemnitz keine Möglichkeit für Kurzzeittouristen oder Durchreisende einen Reisemobilstellplatz zu nutzen – anders als in anderen sächsischen Städten wie Plauen, Zwickau, Leipzig oder Dresden.

Die Chemnitzer Liberalen setzen sich für die Schaffung von Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen ein. Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Eduard Jenke führt dazu aus: „Ziel ist es Bildungschancen für individuelle Bildungsverläufe zu stärken und den Bildungs- und Wissensstandort zu stärken. Dabei sind insbesondere die modernisierte und neu geschaffene Bildungsinfrastruktur in Chemnitz zu nutzen und Schulstandorte zu Bildungsstandorten in den Stadtteilen weiterzuentwickeln.

Die FDP Chemnitz spricht sich klar dafür aus, die Innenstadtentwicklung neu zu denken. Wir fordern eine Überarbeitung des bisherigen zentralen Vermarktungskonzeptes hin zu einer Stärkung von Entwicklungsknoten mit spezifischen Ausrichtungen. Unser Kreisvorsitzender Jens Kieselstein dazu:

Auf Antrag der Arbeitsgruppe für Infrastruktur des rund 150 Mitglieder umfassenden Kreisverbandes
wurde dabei unter anderem der Mobilitätsplan 2040 für die Stadt Chemnitz thematisiert.
Im Ergebnis der Beratung steht:
Die FDP Chemnitz spricht sich gegen die Einführung einer flächendeckenden Beschränkung der
Geschwindigkeit von 30km/h im Stadtgebiet aus.
Wir fordern im Gegensatz zu pauschalen Beschränkungen die Nutzung von innovativen
Verkehrskonzepten und Leitsystemen. Dazu gehören:

Die Errichtung von zusätzlichen Gasspeichern und Stromspeichern hilft Lieferengpässe mittelfristig zu überwinden und Preise zu senken. Es kann nicht sein, dass Pumpspeicherwerke noch immer aufgrund von finanziellen Hinderungsgründen (Netzentgelte) nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Auch sollten private Speicher der Solaranlagen in den Wintermonaten als zusätzliche Puffer genutzt werden können.

Für das Wiederanfahren der Reservekohlekraftwerke, müssen bürokratische Hemmnisse zügig abgebaut werden. Vor dem aktuellen Hintergrund lehnen wir einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ab, da mit Priorität die Energieversorgung Deutschlands nicht gefährdet werden darf. Die Option auf einen späteren Kohleausstieg muss daher ebenso vorerst offen bleiben, um gegebenenfalls auf zukünftige Notlagen reagieren zu können. Die verpasste Energiewende darf nun nicht zu Lasten der Bürger und Unternehmen gehen. Die Bundesregierung muss eine klare Priorisierung für den Fall eines Engpasses bei Gas und/oder Strom ausarbeiten. Auch die Länder- und Kommunen müssen Notfallszenarien erarbeiten und entsprechende Ressourcen schaffen. Regional bedarf es ebenfalls einer Notfallpriorisierung, die sich nicht nur auf die kritische Infrastruktur bezieht, sondern auch Wirtschaft und Privathaushalte einbezieht.