Meldungen

Mit frühzeitiger Einbeziehung der Menschen vor Ort in Entscheidung sowie mit Sprachkursen, Beschäftigungsmöglichkeiten und sozialer Betreuung für die Geflüchteten setzt der Kreis den sozialen Friede nicht aufs Spiel. Seine schlechte Rhetorik trägt nicht zur Lösung dieser wichtigen, von ihm angesprochenen Themen bei.

Der Freistaat denkt zu sehr an sich selbst. Die sächsische FDP kritisiert die Pläne der Staatsregierung, den Verwaltungsapparat in Ministerien und Landesbehörden auf 94.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzublähen.

Wir fordern eine effizientere Verwaltung, die mit Personalmangel und den kommenden Rentenwellen umgehen kann.

Wir fordern mehr Investitionen im Freistaat. In den vergangenen Jahren ist die Investitionsquote in Verkehr, Krankenhäuser und Zukunftsprojekte kontinuierlich gesunken. Stattdessen hat die Staatsregierung Geld für Kleinstförderungen und Wahlgeschenke ausgegeben.

Sachsen sitzt auf Mehreinnahmen durch die Inflation – trotzdem plant die Staatsregierung Steuererhöhungen. Wir fordern eine faire Steuerpolitik, die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr belastet.

Die Stellen müssen in der Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit so geändert werden, dass sie flexibler und zukunftsfähiger gestaltet werden.

Der FDP-Landesverband Sachsen trennt sich mit sofortiger Wirkung von seinem Landesgeschäftsführer. Damit reagiert die Partei auf festgestellte finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Die Einführung des Frauentages am 8. März als offiziellen Feiertag wird wohl kaum der ausschlaggebende Punkt für die Gleichberechtigung von Frauen sein.

Der Vorschlag führt zu Unsicherheiten, weil Risiken schwer einzuschätzen sind. Öffentliche Sicherheit darf nicht Verhandlungssache aus Kostenerwägungen werden.

Die Regierungskoalition plant einen "Zuckertüten-Scheck" einzuführen. 100 Euro sollen demnach den Familien der Schulanfänger der nächsten drei Jahre zur Finanzierung von Unterrichtsmaterialien zukommen.