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Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine zweite Runde als Kommissionspräsidentin verschafft werden.

Die FDP Sachsen attestiert der Staatsregierung fortgesetztes Versagen im Kampf gegen die ausufernde Bürokratie. Der gestern veröffentlichte Bericht des Normenkontrollrats zeigt einmal mehr, dass die Bürokratie in Sachsen trotz gegenteiliger Versprechen weiter zunimmt und immense Mehrkosten verursacht.

Angesichts der sich auch in Sachsen häufenden Angriffe mit Messern, wie zuletzt in Dippoldiswalde, fordern die Freien Demokraten die Staatsregierung auf, die sächsische Polizei flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, auszustatten.

Sachsen braucht eine starke Stimme der Mitte. Die FDP Sachsen blickt aber mit zunehmender Sorge auf die sächsische CDU und ihre mögliche Öffnung für Koalitionen mit Parteien der politischen Ränder.

Der Freistaat Sachsen muss den Bildungsnotstand endlich in den Griff bekommen. Wichtigstes Ziel in der nächsten Legislatur ist es, Lehrer vor die Klassen zu bekommen. Die FDP Sachsen unterstützt die Forderungen des Landesschülerrates Sachsen.

In Geldsachen ist die sächsische Staatsregierung derzeit kein verlässlicher Partner für die Kommunen im Freistaat. Dieses bittere Fazit zieht die FDP Sachsen nach den ergebnislosen Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) über den Finanzausgleich für 2025/2026.

Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen Fehler im Umgang mit der Pandemie auf.

Staatliche Regelwerke und Verordnungen engen die Sachsen ein, überfrachten Menschen und Unternehmen mit Bürokratie. Es ist höchste Zeit für eine Trendwende. Daher hat die FDP Sachsen heute Vormittag symbolisch mit dem Kipplaster die lähmende Bürokratie entsorgt – direkt vor dem Landtag.

Diese Zahlen sind alarmierend. 5,2 Milliarden Euro muss der Freistaat Sachsen für seinen auf fast 100.000 Mitarbeiter aufgeblähten Verwaltungsapparat ausgeben. Das macht 40 Prozent des Staatshaushaltes aus.

Raus aus dem Bürgergeld und rein in die Jobs. Das fordert die FDP Sachsen für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben. In anderen Ländern funktioniert das bereits, beispielsweise bei unseren tschechischen Nachbarn.