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“Der Staat muss vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen”, sagte Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, zur Eröffnung des 57. Landesparteitages im mittelsächsischen Döbeln. Auf diesem beraten die Mitglieder über den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen”.

Der sächsische Landesverband der Freien Demokraten trifft sich zum 57. Ordentlichen Landesparteitag am 4. November 2023 in Döbeln. Neben der Antragsberatung wird ein neuer Vorstand sowie die sächsische Kandidatur zur Wahl des Europäischen Parlamentes gewählt.

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung. Was es braucht, ist eine Entlastung des Mittelstands, eine zügige Umsetzung des kompletten Onlinezugangs von Verwaltungsleistungen und die Senkung der Grunderwerbsteuer.

Bauern im Freistaat sollen die Ausgleichszahlungen der EU jetzt unverhältnismäßig spät bekommen. Die FDP Sachsen fordert die Entlassung von Pannen-Minister Günther (Grüne).

Kinder der Asylbewerber sind für die Bildungsmisere an sächsischen Schulen nicht verantwortlich. Der Lehrermangel war schon lange vor der aktuellen Migrationswelle ein hausgemachtes Problem der sächsischen Staatsregierung. 

Den Landesverband der FDP Sachsen trauert um Volkmar Schreiter, langjähriger Bürgermeister von Großschirma (Landkreis Mittelsachsen), der nach langer schwerer Krankheit verschieden ist.

Die FDP Sachsen hat die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. "Wir alle haben bis heute früh mit den Freunden in Hessen mitgefiebert und sind wirklich erleichtert, dass mit der FDP weiterhin die bürgerliche Mitte im Hessischen Landtag vertreten ist. Auch das Team um Martin Hagen hat mit Leidenschaft um den Wiedereinzug gekämpft und es ist für das Land keine gute Nachricht, dass zukünftig die liberale Stimme im Bayrischen Landtag nicht mehr zu hören ist.“, erklärt Dr. Anita Maaß.

Der Bundesfinanzminister soll die Geldschatulle öffnen, damit Sachsen mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bekommt. Die Staatsregierung solle lieber ihre Hausaufgaben machen, bevor Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) solche Forderungen aufstellt, meinen dagegen die Freien Demokraten in Sachsen.

Lieber gar nicht feiern, als schlecht, teuer und zu Lasten der Kommunen. Die FDP Sachsen erteilt den Plänen des Freistaates eine klare Absage, den Tag der Sachsen künftig aus dem Finanzausgleich (FAG) zu bezahlen.

Mit großer Verwunderung reagiert die FDP Sachsen auf Aussagen des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärt der Minister, dass das neue sächsische Vergabegesetz verhindern soll, dass „Billiglöhner“ mit Steuergeld finanzierte Aufträge der öffentlichen Hand bekommen.