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An Sachsens Schulen ist die Zahl der Straftaten deutlich angestiegen. Wie Freie Presse berichtet, kam es im vergangenen Jahr zu 700 mehr Straftaten an 2021, was fast 56 Prozent mehr Fälle bedeutet. Selbst im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 stieg die Zahl um 73 auf 1976 Vorkommnisse an. Die FDP Sachsen mahnt eine bessere Präventionsarbeit in den Schulen und spürbare Konsequenzen für die Täter an.

Zur Kritik von Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping an den Einsparplänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen: "Man kann nur den Kopf schütteln darüber, was die SPD-Politikerin unter vernünftiger Haushaltspolitik versteht."

Die Entscheidung von TSMC für den Standort Dresden ist auch ein Erfolg der Ansiedlungspolitik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Damit zeigt sich einmal mehr der gute Ruf, den die Landeshauptstadt in seiner Amtszeit in der Hochtechnologiebranche bekommen hat.

Die vielen Sommerbaustellen im Freistaat Sachsen behindern den Autoverkehr. Die FDP Sachsen fordert daher eine bessere Koordinierung der Straßenbaumaßnahmen. Die Straßenbauverwaltung muss effizienter werden.

Im Freistaat Sachsen werden die Gewerbeflächen knapp. Das gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die FDP Sachsen fordert daher, dringend gegenzusteuern und mehr Flächen auszuweisen.

Die Legalisierung von Cannabis darf nicht im Regulierungsdickicht enden. Die FDP Sachsen favorisiert eine unkomplizierte Abgabe und lehnt Distributionsstrukturen ab, die zu mehr Bürokratie führen.

Neue Subventionen sind der falsche Weg. Die FDP Sachsen lehnt einen Industriestrompreis ab, wie ihn jetzt das SPD-geführte sächsische Wirtschaftsministerium fordert.

Die FDP Sachsen kritisiert die Pläne der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen, Ferienwohnungen zu verbieten. Statt Knebel fordern die Liberalen mehr Freiheit für den Bausektor, um die Preise zu senken und mehr nachgefragte Wohnungsgrößen zu bauen.

Die FDP Sachsen begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. Sie und weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ hat der Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Der Freistaat Sachsen muss die Grunderwerbssteuer drastisch senken. „Diese Steuer verteuert das Bauen von Eigenheimen unnötig und ist einer der Gründe, warum sich viele Normalverdiener kein Wohneigentum schaffen können“, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024.